Seebrücke – schafft sichere Häfen

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dormagen unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Auch Dormagen ist bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Dormagen offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigten Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. 

Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik. 

Weiterhin appellieren wir, dass die Menschen auf Mittelmeer und Atlantik gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden. 

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten “libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern insbesondere auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. 

(1) 1. Sicherer Hafen 

Die Kommune Dormagen erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein. 

(2) 3. Aufnahme zusätzlich zur Quote 

Dormagen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). 

Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die die Stadt Dormagen mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen. 

(3) 4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme 

Die Stadt Dormagen begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an. 

a) Dormagen fordert die Landesregierung auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. 

b) Dormagen fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen. 

(4) 5. Solidarische Kommune 

Die Stadt Dormagen tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen. 

(5) 8. Kommunales Bündnis “Städte Sicherer Häfen” 

Die Stadt Dormagen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. 

(6) 9. Transparenz 

Die Stadt Dormagen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird und informiert ihre Partnerstädte über diese Initiative.

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dormagen

Michael Dries
Fraktionsvorsitzender
SPD Dormagen

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