Dringliche Entscheidungen pandemiekonform legitimieren

Die Vorgehensweise bei den aus dem Eigenbetrieb stammenden dringlichen Entscheidungen zur Errichtung von Raummodulen an verschiedenen Schulstandorten stößt bei der Rot/Grünen Koalition auf Skepsis. Das Verfahren, den Entscheidungsträgern eine dringliche Entscheidung am 23.12. zukommen zu lassen, die noch vor Jahresende beschlossen werden soll, sieht Rot/Grün als nicht der Sache angemessen an. 

Die Koalition fordert eine kurzfristig einzuberufende Dringlichkeitssitzung des Betriebsausschusses. Aufgrund des Lockdowns soll diese als Videokonferenz durchgeführt werden, hierbei muss die Möglichkeit zur Teilnahme für alle Mitglieder des Eigenbetriebsausschusses sowie Pressevertreter*innen gegeben sein. Ausschussvorsitzender Bernhard Schmitt von der SPD bestätigt: „Alle dringlichen Maßnahmen sind zwar bereits im Entwurf des Wirtschaftsplans enthalten. Es gab aber bisher keine Zeit zur Diskussion. Deswegen ist eine Videokonferenz in den nächsten Tagen die richtige Alternative zu einer Präsenzsitzung“ Falls erforderlich, müssen den Mitgliedern des Betriebsausschusses städtische Leihgeräte zur Verfügung gestellt werden. Wallraff: „Wir wünschen uns eine kritische und konstruktive Diskussion und vertrauen darauf, mit dem bestmöglichen Beschlussvorschlag aus einer digitalen Sondersitzung herauszukommen. Im Anschluss an die Diskussion können dann dringliche Entscheidungen der ggf. verbesserten Beschlussvorschläge stehen.“

„Die Entscheidungen betreffen viele Eltern und Kinder im Stadtgebiet und sollten deshalb gründlich und zwischen allen Fraktionen öffentlich diskutiert und ggf. verbessert werden. Wir sind der Überzeugung, dass der Raumbedarf gedeckt werden muss. Es ist aber schon lange bekannt, dass dieser besteht. Eine Entscheidung mit vorheriger Diskussion wäre z.B. in der Ratssitzung am 17.12. möglich gewesen. Hierzu hätte die Vorlage auch als Tischvorlage mit entsprechender Dringlichkeit eingereicht werden können“, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Tim Wallraff. Und Claudia Raidelet, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Betriebsausschuss ergänzt: „Uns ist die angespannte Situation im Eigenbetrieb bewusst. Gleichwohl darf diese nicht dazu führen, dass wir so gravierende Entscheidungen ohne fachliche Diskussion im Betriebsausschuss fällen. So sind für uns entscheidende Fragen noch zu klären: Sind damit alle Bedarfe an Raummodulen für das nächste Schuljahr gedeckt? Können die Module mit geringstmöglichem Aufwand auch an anderer Stelle wiederverwendet werden, wenn sie an den jetzt beschlossenen Standorten nicht mehr benötigt werden? Werden die Module ökologisch nachhaltig z.B. aus Holz gefertigt? Das muss für uns Teil des Beschlussvorschlags sein, solange wir hier keinen Grundsatzbeschluss erwirkt haben.“

„Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar für diese Projekte keine Projektsteuerer einzusetzen. Zur Transparenz gehört jedoch, dass der Betriebsausschuss vollumfänglich in den Prozess eingebunden wird und der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann“ so Carsten Müller, Sprecher der SPD im Eigenbetrieb. Die direkte Vergabe an die Planungsbüros, die bereits die Machbarkeitsstudien für die jeweiligen Standorte durchgeführt haben, soll Verzögerungen verhindern. Dies ist ist grundsätzlich begrüßenswert. Entscheidend ist aber, wie solche vergaberechtlich problematischen Entscheidungen zukünftig verhindert werden können. Auch hierzu erhoffen sich Raidelet und Wallraff Erkenntnisse aus einer Diskussion im zuständigen Gremium.

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