Online-Diskussionsforum schaffen bei geänderter Gemeindeordnung

Pressemitteilung:

Sollte der Landtag die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass – wie von Bürgermeister Lierenfeld in seinem Antwortschreiben an die Fraktionen und die Presse verkündet – ein §60a hinzukommt, der Umlaufbeschlüsse bei eilbedürftigen Angelegenheiten in Zeiten der Corona-Pandemie zulässt, fordern die GRÜNEN in Dormagen, dass die öffentlichen Umlaufbeschlüsse vor einer Entscheidung in einem geeigneten Format diskutiert werden sollen. 

Als geeignetes Format betrachten die GRÜNEN z.B. einen Livestream einer von der Stadt einzuberufenden Videokonferenz. Hierdurch könnte eine öffentliche Kenntnisnahme der Bevölkerung und insbesondere der Presse erreicht werden. Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dormagener Stadtrat beurteilt: „Eine solche Vorgehensweise würde ich insbesondere deshalb begrüßen, da hier gegenüber einfachen Umlaufbeschlüssen ein echter Gewinn bestünde: Wir wären wieder in der Lage, die Verwaltung zu befragen, direkt Antworten zu bekommen und gegebenenfalls zu Kompromissen zu finden.“ Einen weiteren Vorteil sieht Wallraff darin, dass wieder ein geregelter Ablauf mit einer festen Terminierung von dann digitalen Sitzungen stattfände, auch eine Behandlung von Anträgen der Fraktionen wäre wieder möglich.

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