Keine weiteren Entscheidungen ohne tatsächliche Dringlichkeit

Pressemitteilung:

Die Dormagener GRÜNEN sprechen sich gegen weitere „dringliche“ Entscheidungen per Umlaufverfahren und damit gegen das aktuelle Verwaltungshandeln von Bürgermeister Lierenfeld aus. Exemplarisch machen sie diese Entscheidung am weiteren Verfahren bezüglich der geplanten Autobahnanschlussstelle Delrath deutlich. Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dormagener Stadtrat betont hierzu: „Hier wird gerade ohne Diskussion und ohne Öffentlichkeit in einem Bereich agiert, der in Teilen der Bevölkerung auf deutlichen und zum Teil sehr gut begründeten Widerspruch stößt. Es handelt sich um Grundstücksankäufe in der Gemarkung Nievenheim, die zum Teil stellvertretend für den Rhein-Kreis Neuss durchgeführt werden sollen und die der Umsetzung der Anschlussstelle Delrath dienen sollen.“ 

Normalerweise wird der grundsätzliche Inhalt einer solchen Beratungsvorlage im Titel der Vorlage vermerkt und damit über die Tagesordnung der entsprechenden Sitzung des zuständigen Ausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die derzeit zu besprechende nicht-öffentliche Vorlage ist neutral mit dem Titel „Grundstücksgeschäfte in Nievenheim“ benannt. Da keine Sitzung stattfindet, erfahren Presse und Öffentlichkeit von den Beschlussvorlagen nichts. „Dies meinen wir, wenn wir sagen, dass die derzeitige Krisensituation demokratische Prinzipien aushebelt“ führt Wallraff weiter aus. Und: „Es handelt sich bei den betreffenden Vorlagen zwar um solche, die für ein weiteres Verwaltungshandeln sinnvoll und zielführend, zum Teil sogar dringend sind, es handelt sich aber sicherlich nicht um Beschlüsse mit Dringlichkeit, wie sie von der Gemeindeordnung NRW in §60 vorgesehen wird.“ In der Vorlage selbst „empfiehlt die Verwaltung eine zeitnahe Entscheidung“, der Begriff „dringlich“ wird vermieden. 

Für die GRÜNEN ist damit klar, dass sie diese und weitere aus ihrer Sicht nicht mit der Gemeindeordnung konforme Beschlüsse nicht mittragen werden. Aus ihrer Sicht ist es Aufgabe des Bürgermeisters, hier wieder zu Verfahren zurückzukehren, die der Gemeindeordnung entsprechen. „Wir unterstützen die Entscheidung der Verwaltung, dass in den vergangenen Wochen und in der Zeit bis zum Ende der Osterferien keine Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden. Am Beispiel der Anschlussstelle wird aber deutlich, dass der Bürgermeister und damit die Verwaltung Themen behandeln muss, die für ein weiteres Verwaltungshandeln wichtig sind. Es ist nicht die Aufgabe, sondern ein Recht der Fraktionen, Themen für eine Ratssitzung zu benennen. Grundsätzlich fällt aber dem Bürgermeister die Festsetzung der Tagesordnung und damit die Benennung der Themen zu und eigentlich hat er das in den sogenannten „dringlichen“ Entscheidungen auch getan. Es ist jetzt an der Zeit, Vorkehrungen zu treffen, damit eine Ratssitzung stattfinden kann, zum Beispiel nach den von der Verwaltung gemachten Vorschlägen für die sichere Umsetzung einer solchen Sitzung. Wenn eine hinreichende Anzahl von dringenden Vorlagen vorhanden ist, dann sollte der Bürgermeister eine Ratssitzung einberufen.“ 

Als tatsächlich dringliche Entscheidung tragen die GRÜNEN aber selbstverständlich mit, dass die Elternbeiträge für KiTa und OGS für den Monat April ausgesetzt werden. Hier liegt – konform mit der Gemeindeordnung – eine Dringlichkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner Dormagens vor, da die Corona-Krise insbesondere einkommensschwache Familien aufgrund von Kurzarbeitergeld und Ähnlichem sowieso schon sehr belastet. „Damit das Geld aber dann den Betroffenen auch tatsächlich zur Verfügung steht, muss die Verwaltung darauf achten, dass der Beschluss schnellstmöglich umgesetzt wird und den Menschen das Geld zur Verfügung steht“ mahnt Wallraff.

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