Löschung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl aus Suchmaschinen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die „Öffentliche Bekanntmachung – Zugelassene Wahlvorschläge für die Kommunalwahl in der Stadt Dormagen am 25.05.2014“ (https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_1/oeffentlichkeitsarbeit/bekanntmachungen/2014-04/30-04__Wahlvorschlaege.pdf vom 18.05.2015) gelöscht wird, so dass diese nicht mehr gegoogelt werden kann und die Adressen und Geburtsdaten der BewerberInnen in den Wahlbezirken nicht mehr einsehbar sind.

Begründung:

Von verschiedenen Seiten unserer WahlkreisbewerberInnen wurde uns der Wunsch zugetragen, dass ihre persönlichen Daten nicht mehr per Googlesuche zu finden sind. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist zwar im Vorfeld der Wahlen nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 30, 31 Abs. 4, 75 b Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gesetzlich vorgeschrieben, eine dauerhafte Veröffentlichung ist aber weder vorgeschrieben noch nötig.

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender

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