KOALITIONS­VERTRAG 2020-2025

ECHT – SOZIAL – NATÜRLICH – NACHHALTIG

PRÄAMBEL

Die SPD Dormagen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dormagen vereinbaren eine Koalition, die das Ziel einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit bis zum Ende der Ratsperiode 2025 hat. Unser gemeinsames Ziel ist, unsere Stadt in allen Bereichen nachhaltiger, sozialer und familienfreundlicher zu gestalten. Hierzu werden wir in die Zukunft unserer Stadt investieren: Wir werden unter anderem den Sanierungsstau an den städtischen Gebäuden angehen und hierbei ökologisch und ökonomisch nachhaltig bauen und sanieren. Alle ergriffenen Maßnahmen gestalten wir barrierefrei. Zu einer nachhaltigen Investitionsstrategie gehört für uns auch, dass wir in die Zukunft unserer Kinder investieren. Die Entlastung der Dormagener Familien ist uns ein übergeordnetes Ziel. Das Zusammenleben und der gesellschaftliche Zusammenhalt aller Menschen in Dormagen basieren auf gegenseitiger Achtung und Wertschätzung: Inklusion und Integration sind für uns weitere übergeordnete Ziele unserer Koalition. Die Grundlage der in diesem Koalitionsvertrag gefassten Vereinbarungen sind immer der Haushalt und damit die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dieser Hinweis erscheint uns insbesondere in Anbetracht der Corona-Pandemie geboten, deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt noch nicht absehbar sind. Wir werden uns in den kommenden Jahren getreu den Worten ECHT SOZIAL für die Menschen in Dormagen einsetzen. Uns ist es wichtig, dass wir als Stadt die Grundlage für ein gutes Leben in Dormagen für alle bieten können. Hierbei ist das Engagement der unzähligen ehrenamtlich Tätigen in ihren Vereinen und Institutionen oder auch als Einzelpersonen nicht hoch genug zu schätzen. Wir stehen hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Uns ist es wichtig, dass wir als Stadt unserer Verantwortung für das Klima gerecht werden und so die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichern. Dormagen soll NATÜRLICH NACHHALTIG werden: ökologisch, ökonomisch und sozial! Deshalb werden wir unsere Stadt Dormagen für die Zukunft fit machen, finanziell auf solide Füße stellen und nachhaltig investieren. Hierzu gehört auf jeden Fall auch der Einsatz für den Klima- und Umweltschutz, in diesem Bereich werden wir Projekte initiieren und umsetzen. Diese und weitere Projekte unserer Koalition werden in diesem Dokument benannt und dargestellt.

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PLANUNG

Wir möchten den Verbrauch von Flächen auf dem Dormagener Stadtgebiet möglichst gering halten. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden wir auf möglichst geringen Flächenverbrauch und in der Regel sonnengünstige Ausrichtung achten. Außerdem sind hier weiterhin Schotterflächen (Steingärten) auszuschließen. Neubaugebiete sind im Bereich der Infrastruktur zukunftsfähig so zu planen, dass die Ladung von E-Fahrzeugen in jedem Haushalt möglich ist. Wir werden in Neubaugebieten mindestens 30% geförderten Wohnungsbau realisieren. Wir unterstützen die Errichtung von Klimaschutzsiedlungen in Dormagen und werden in den kommenden fünf Jahren wenigstens eine als Pilotprojekt auf den Weg bringen. Hierzu werden wir einen Kriterienkatalog erstellen, der u. a. ökologisch nachhaltiges Bauen, Nutzung und Erzeugung regenerativer Energien, gegebenenfalls zentrale Wärmeversorgung, Mieterstrommodelle, direkte Anbindung an den ÖPNV und die Vermeidung von Individualverkehren vorsieht. Wir sehen hierzu Flächen nahe den Bahnhöfen Dormagen und Nievenheim als geeignet an. Ebenso sollen Wohnkonzepte für Pendler*innen und Studierende nahe der Bahnhöfe Dormagen und Nievenheim realisiert werden. Wir fördern und fordern die Nutzung von alternativen Energiequellen, wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen und Erdwärmepumpen. Hierzu befürworten wir auch Sondenbohrungen im unmittelbaren Umfeld, auch im öffentlichen Raum. Wir verpflichten uns dem Gedanken einer Planung „Innen vor Außen“ und werden Bürger*innen im Prozess frühzeitig beteiligen. In der kommenden Ratsperiode werden die Neubaugebiete „Nördlich der Rubensstraße“, „Beethovenquartier“ und ein Gebiet nahe des Nievenheimer Bahnhofs entwickelt. Wir wollen, dass barrierefreie Wohnungen in allen Stadtteilen bedarfs- und umfeldorientiert angeboten werden. Dies kann über Bebauungspläne oder die zu gründende Wohnungsgesellschaft umgesetzt werden. Wir werden das Projekt „Soziale Stadt Horrem“ weiterführen. Weitere geeignete Förderprogramme für Stadtteile mit besonderen Erneuerungsbedarf (zum Beispiel Hackenbroich) sollen gefunden und herangezogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die ehemalige Friedhofserweiterungsfläche im Gewerbegebiet TOP-WEST und das Zuckerfabrikgelände in dieser Ratsperiode als Gewerbegebiete entwickelt werden. Hierbei soll eine Stärkung des tertiären Sektors erfolgen. Die Fläche westlich der Alten Heerstraße wird in dieser Ratsperiode nicht entwickelt. Für eine etwaige Entwicklung in der Zukunft werden auf einer doppelt so großen Fläche schon in dieser Ratsperiode Ersatzpflanzungen vorgenommen, so dass vor einer Entwicklung eine gleichwertige Waldfläche entstehen kann.

Wir werden die Flächen monitoren, die ökologisch durch neue Flächenversiegelung ab- und durch Entsiegelung aufgewertet werden. Wir halten ein Gewerbegebiet am Silbersee grundsätzlich für machbar. Dabei werden im Rahmen der Eignungsprüfung auf der Grundlage von aktuellen Gutachten insbesondere die Fragen einer möglichen Altlastenbelastung sowie naturschutzfachliche und verkehrliche Belange intensiv in die abschließende Entscheidung einbezogen.

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WOHNEN

Wir wollen ökologisch nachhaltigen Wohnraum vorzugsweise im Innenraum schaffen. Dazu gehört auch, dass weniger Fläche für den Verkehr und mehr für den Menschen zur Verfügung steht. Unter anderem soll in einem Pilotprojekt ein autofreies Quartier entstehen. Unser Ziel ist es, bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum im städtischen Besitz zu schaffen. Dies wollen wir zum Beispiel mit einer städtischen Wohnungsgesellschaft erreichen. So können Mietobergrenzen durch den Rat der Stadt Dormagen festgesetzt werden. Wir möchten neue Formen des Wohnens fördern, darunter beispielweise Wohngemeinschaften und Mehrgenerationshäuser, sowie ein Wohnkonzept für Pendler*innen und Studierende. Dabei soll auch ein Wohnraumtauschprogramm aufgesetzt werden.

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UMWELT UND KLIMA

Uns ist das Thema Umwelt wichtig. Wir werden einen Umweltausschuss einrichten und hier auch Themen des Energiebeirates sowie den Radverkehr behandeln. Zusätzlich zu den politischen Vertreter*innen sind Berater*innen aus den Umweltverbänden, der Biologischen Station, dem ADFC, der Land- und Forstwirtschaft im Ausschuss vertreten. Wir sorgen dafür, dass alle geeigneten städtischen Dachflächen bis zum Ende der Ratsperiode kontinuierlich mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Über die Fortschritte wird dem Umweltausschuss einmal jährlich berichtet. Bei Neubauten und Sanierungen ist die Einrichtung von Photovoltaikanlagen Pflicht. Für private Photovoltaikanlagen richten wir ein Förderprogramm in Kooperation mit lokalen Unternehmen ein. Außerdem streben wir für städtische Gebäude sowohl begrünte Dächer (sofern nicht für Photovoltaik vorgesehen) als auch Fassadenbegrünungen an.

Wir werden den Stadtkonzern baldmöglichst auf 100% Ökostrom umstellen und die Anzahl der E-Ladesäulen merklich erhöhen. Wir entwickeln eine Satzung zum Schutz heimischer Bäume in unserem Stadtgebiet und erhöhen die Anzahl der Bäume im Stadtgebiet deutlich. Um Bürger*innen eine Beteiligung zu ermöglichen, soll ein Teil der Fläche als Bürger*innenwald gestaltet werden Der Masterplan Grün wird erstellt. Dieser beinhaltet unter anderem den Biotopverbundplan, Trittsteinbiotope, Freiraumplanungen und eine sukzessive Gestaltung einer Ost-West-Spange vom Knechtstedener Busch zum Zonser Grind, Ackerrandstreifen und -haine, Feldhecken, Insektenflächen, innerörtliche Grünflächen und weitere geeignete Maßnahmen. Dieser bildet die Klammer für alle naturnahen Umgebungen im Dormagener Stadtgebiet. Für ökologische Aufwertung von Flächen im Außenbereich durch zum Beispiel Feldhecken, Anlage von Insektenwiesen oder ähnlichem werden wir ein fünfjähriges Förderprogramm ab 2022 starten. Wir werden Umweltprojekte an Schulen und Kitas fördern. Hierzu gehört auch die Wiedereinführung des 50/50 Projektes zum Energiesparen. Wir halten die Einrichtung eines Wertstoffhofes auf dem Stadtgebiet für sinnvoll. Im Rahmen der Neuausschreibung des Entsorgungsvertrages soll diese Einrichtung geprüft werden. Wir wollen in Dormagen eine Sensibilität für ökologische und klimatische Folgen des städtischen Handelns schaffen. Hierzu werden unsere städtischen Mitarbeiter*innen geschult. Unser Ziel ist, dass zukünftig die klimatischen Folgen in relevanten Entscheidungen und Beschlussvorlagen der Stadt abgeschätzt und gegebenenfalls weniger klimaschädliche Alternativen benannt werden sollen.

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VERKEHR

Wir werden ein Mobilitätskonzept für das gesamte Stadtgebiet Dormagen entwickeln, mit dem Ziel, allen Dormagener*innen ein attraktives Angebot für die Mobilität zu machen. Hierzu prüfen wir auch Möglichkeiten zur Optimierung und Zentralisierung von Verkehrsangeboten und weiterführenden Dienstleistungen (Mobilitäts-Hub). Außerdem wollen wir ein Parkleitsystem in Dormagen schaffen und so beispielsweise die Parkraumsituation am Bahnhof Dormagen verbessern. Zu einem attraktiven Angebot im ÖPNV gehört auf jeden Fall, dass die Taktung der Buslinien zu Tag- und Nachtzeiten erhöht wird. Hierbei ist uns eine bessere Anbindung wichtig: Die Fahrpläne der Busse sollen an die An- und Abfahrtszeiten anderer öffentlicher Verkehrsmittel angepasst werden. Den Einsatz von On-Demand-Verkehr und einem Shuttle-Service bei beispielsweise kulturellen Großveranstaltungen sehen wir als sinnvolle Ergänzung.

Wir wollen den Stadtbus mit modernen und emissionsarmen Bussen, die durch alternative Antriebe eine Reduzierung der Gesamtemissionen bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNVs ermöglichen, ausrüsten. Gleichzeitig werden wir die Größe der Busse bedarfsgerecht beurteilen und bei Neuanschaffung berücksichtigen. Neben der guten Anbindung aller Stadtteile und Versorgungszentren sollen auch die Naherholungsgebiete, wichtige öffentliche Einrichtungen und Plätze sowie Schnellbuslinien optimal angebunden werden. Wir setzen uns für kostenfreie Tickets für Auszubildende, Schüler*innen, Senior*innen und ehrenamtlich Tätige ein. Außerdem sehen wir kostenfreie Tickets an Aktionstagen als Möglichkeit einer Werbung für den Umstieg auf den ÖPNV an. Es ist uns ein Anliegen, dass unsere Bahnhöfe sauber, hell, sicher und barrierefrei sind. Hierfür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Wir nehmen uns der Parkraumproblematik rund um die Zonser Altstadt an und werden im Dialog mit den Bürger*innen in dieser Ratsperiode hierfür ein Lösungskonzept entwickeln und umsetzen.

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RADVERKEHR

Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und aufwerten. Hierzu werden wir im Dialog mit Bürger*innen und dem ADFC ein Arbeitsprogramm aufstellen. Für die Umsetzung werden wir ein jährliches Budget bereitstellen. Bei allen Planungen werden der Rad- und der Fußverkehr priorisiert. Wir sehen Fahrradschutzstreifen mit einer Breite von 1,80 Metern als erforderlich und schnell zu realisierende Maßnahme für die Sicherheit der Radfahrer*innen an. Dafür setzen wir uns auch gegenüber den Baulastträgern von nicht städtischen Straßen ein. Wir halten weitere Fahrradstraßen auf unserem Stadtgebiet für sinnvoll. Die Deichstraße zwischen Zons und Stürzelberg sehen wir als eine gut umsetzbare Möglichkeit an. Wir fördern die Anschaffung von Lasten- und Transportfahrrädern mit und ohne elektrische Unterstützung für Gewerbetreibende und Private.

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SCHULE UND OGS

Wir sorgen für eine Vollausstattung der Unterrichtsräume mit digitalen Präsentationsmedien und einem funktionalen WLAN in allen schulischen Räumen. Wir unterstützen unsere Lehrer*innen bei der Nutzung von digitalen Medien. Wir wollen, dass alle Schüler*innen sukzessive mit dem Beginn ihrer Schulzeit nach Wunsch und Konzept der Schulen ein digitales Endgerät zur Verfügung haben.

Pro Jahr sollen mindestens vier Schulen mit Eigenbetrieb, Schulleitung, Elternvertretung, Schulverwaltung, Politik und Vertreter*innen der Schüler*innenschaft begangen werden. Alle Beteiligten erhalten ein vom Eigenbetrieb geführtes Protokoll, in dem insbesondere auch der bauliche Zustand sowie Wünsche und Bedarfe der Schulgemeinschaft festgehalten werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen Schule und Eigenbetrieb strukturell verbessert und jährlich evaluiert wird. Die Ergebnisse der Evaluation werden öffentlich gemacht. Wir lassen den Zukunftsplan Schule konkretisieren. Die Planungen aller Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden mit Ausführungszeitraum dargestellt. Notwendige Maßnahmen sollen langfristig geplant und nach Möglichkeit in den Sommerferien durchgeführt werden. Unser Ziel ist es unter anderem, dass alle Gebäude stetig in Stand gehalten werden und regelmäßig Sanierungsmaßnahmen erfahren. Änderungen in der Sanierungsreihenfolge werden einmal jährlich dargestellt und begründet. Schulhöfe sollen in Absprache mit den Schulen umgestaltet, nach Möglichkeit entsiegelt und genau wie die Schulgebäude barrierefrei gestaltet werden. Wir werden die strukturierte Zusammenarbeit der an den Schulen tätigen Sozialarbeiter*innen stärken. Die Schulen sollen bedarfsgerecht mit Schulsozialarbeiter*innen versorgt werden. Hierbei sollen die künftig bei der Stadt angestellten und vom Land anteilig geförderten Schulsozialarbeiter*innen einbezogen werden. Unser Ziel ist, dass alle Schüler*innen im offenen und gebundenen Ganztag mittelfristig ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen erhalten, das nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zubereitet und unter anderem auch fleischarm ist. Wir unterstützen die Sekundarschule bestmöglich bei ihrer Entwicklung hin zu stabilen Anmeldezahlen. Sollten die Anmeldezahlen sich bis zu den Anmeldungen für das Schuljahr 2024/25 nicht absehbar stabilisieren, dann werden wir andere schulorganisatorische Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung einer Gesamtschule, beschließen. Unser Ziel ist eine Vollbetreuung in den OGSen. Hierfür werden diese auch räumlich entsprechend ausgestattet. OGSen mit einer auf das Stadtgebiet bezogenen unterdurchschnittlichen Betreuungsquote sollen konzeptbezogen zusätzliche Unterstützung und Fördermittel erhalten, um die Betreuungsquote zu erhöhen.

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JUGENDHILFE

Wir haben die feste Absicht, in dieser Ratsperiode die Elternbeiträge in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagschulen stufenweise abzuschaffen. Das Essen soll sich in diesen Einrichtungen nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) richten und fleischarm sowie mittelfristig kostenfrei sein. Eine Betreuungsplatzgarantie ab dem vierten Lebensmonat eines Kindes soll möglichst wohnortnah gegeben sein. Wir wollen, dass hohe Standards für personelle, räumliche und sachliche Ausstattung der Kindertagesstätten und Großtagespflegestätten gelten. Wir wünschen uns eine erneute Bedarfsermittlung bezüglich einer größeren Flexibilität in den Öffnungszeiten (Randzeiten, Wochenenden, Feiertage). Es sollen mehr praxisintegrierte Ausbildungsplätze (PIA) für die Kitas der DOS und der Stadt Dormagen angeboten werden. Wir wollen alle baulichen und verkehrspolitischen Vorhaben konsequent auf Kinderfreundlichkeit prüfen lassen. Die Außenflächen der Kitas sollen großzügig bemessen werden und über den Standard hinaus gehen. Wir wollen das erfolgreiche Dormagener Modell auf Jugendliche und junge Erwachsene ausweiten. Es soll das Budget für Jugendarbeit erhöht und regelmäßig angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Anzahl und Angebot der Streetworker ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit der anerkannten Jugendverbände soll gestärkt und unterstützt werden. Wir sind entschlossen, das Kinderparlament und das Programm #lifehackpolitik weiterzuführen. Wir beabsichtigen, Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche (Jugendparlament; Zukunftswerkstätten oder Jugend(bei)rat) und zielgruppengerechte Einrichtungen und Treffpunkte unter Beteiligung der Jugendlichen zu schaffen sowie vorhandene Einrichtungen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir lassen ein inklusives Spielraumkonzept erstellen und sorgen für qualitativ hochwertige Spielplätze in der nahen Umgebung aller Kinder. Bei Neugestaltung und Austausch von Geräten ist darauf zu achten, dass mindestens ein inklusives Gerät unter Berücksichtigung eines inklusiven Spielraumkonzeptes verbaut wird.

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SENIOREN

Wir sehen es als sinnvoll an, dass Senior*innen in allen Stadtteilen medizinische, versorgungstechnische und kulturelle Infrastrukturen vorfinden. Wir unterstützen Initiativen wie den Bürgerbus Straberg und ähnliche Modelle. Wir prüfen in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat die mögliche Einführung eines Seniorenpasses für alle städtischen Leistungen. Dieser soll durch Vergünstigungen auch privater Anbieter an Bedeutung gewinnen.

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INKLUSION

Inklusion soll in allen Lebensbereichen Berücksichtigung finden. Für uns ist unter anderem die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze im Konzern Stadt Dormagen ein wichtiges Ziel. Wir unterstützen inklusive Wohngemeinschaften sowie Wohnkonzepte bei ihrer Entstehung.

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INTEGRATION

Das Thema Integration ist als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen zu verstehen und bei jeder Handlung und Entscheidung zu berücksichtigen. Dormagen ist ein “Ort der Vielfalt”, an dem unterschiedliche Lebensweisen und Kulturen einander respektieren. Wir geben dem Rechtsextremismus keinen Raum und fördern Antidiskriminierungsarbeit. Wir setzen uns für unsere demokratische Grundordnung und demokratischen Werte ein. Wir praktizieren eine gelebte Willkommenskultur. Wir wollen, dass alle zugewiesenen Geflüchteten proaktive Unterstützung bei der Suche von Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen erhalten. Wir sehen die Kontinuität bezüglich der hauptamtlichen Ansprechpartner für die Geflüchteten als wichtig an. Hier muss das etablierte Case Management gestärkt und weiter ausgebaut werden. Wir sehen es als sinnvoll an, dass Geflüchtete, die 18 Jahre alt werden, nicht aus ihren gewachsenen Wohngemeinschaften heraus ins Welcome Center umziehen müssen. Wir intendieren eine lückenlose und gute medizinische Versorgung für zugewanderte Menschen. Darüber hinaus müssen alle Menschen – mit oder ohne Migrationshintergrund – in Gesellschaft und Wohnumfeld aller Stadtteile integriert sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Sprachförderung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung konsequent gefördert wird. Hierbei sollen alle Akteure eingebunden werden.  Wir sehen Sport als Chance der Integration und fördern Vereine aktiv bei ihrer integrativen Arbeit. Wir wollen Veranstaltungen der Begegnung, die dem Abbau von Vorbehalten gegen andere Kulturen dienen, unterstützen und finanziell fördern. Wir unterstützen den Integrationsrat bei seiner Arbeit.

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HOSPIZ

Wir wollen, dass ein Hospiz in Dormagen entsteht. Hier ist zu prüfen, ob sich ein Träger findet und wie die Stadt das Vorhaben unterstützen kann.

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SPORT

Es soll das Sanierungsprogramm der Dormagener Sportplätze wie beschlossen durchgeführt werden. Den Sanierungsbedarf der Sporthallen und Sozialgebäude an den Sportplätzen werden wir untersuchen und schrittweise im Dialog mit den Nutzer*innen angehen. Wir werden das Programm für die Förderung des Breitensports im Dialog mit den Sportvereinen, dem Sportverband und dem Sportservice weiterentwickeln. Wir wollen damit unsere Sportvereine langfristig unterstützen und Hilfestellung zur Teilhabe benachteiligter Kinder und Jugendlicher bieten. Wir ziehen eine erste Bilanz zur Förderung des Spitzensports und werden hier die Unterstützung kritisch überprüfen und aufwerten. Hier sehen wir auch den Kreis in der Verantwortung. Wir wollen langfristig den vereinsunabhängigen Sport ausbauen. Hierzu gehören unter anderem die Ergänzungen der Trimm-Dich-Pfade, der Sport im Park, als auch weitere Angebote im öffentlichen Raum mit altersgerechten Geräten. Wir wollen auch weiterhin eine Fechthalle, die Bundesleistungsstützpunkt sein soll, in Dormagen realisieren. Den Wildwasserpark sehen wir als sinnvolle Ergänzung des Angebots am Straberger See. Er stellt eine wünschenswerte Kombination von Spitzensport, Breitensport und Freizeitangebot in der Region dar. Daher befürworten wir die Einrichtung der Anlage an dieser Stelle. Die Errichtung und der Betrieb des Wildwasserparks sollen ökologisch nachhaltig erfolgen.

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KULTUR

Wir werden die Musikschule, die Stadtbibliothek und die VHS als städtische Einrichtungen erhalten. Die Attraktivität der Musikschule soll gesteigert werden. Hierzu soll unter anderem ein verlängerter, kostenfreier Schnupperzeitraum eingerichtet werden. Außerdem sollen Kooperationsangebote erstellt werden, die die Musikschule mit den OGSen der städtischen Schulen vernetzen. Das Angebot der Musikschule soll mittels Kooperationen mit anderen Musikschulen erweitert werden. Die Gebührenordnung der Musikschule (inklusive der Instrumentenmieten) soll auf die aktuellen Bedarfe abgestimmt werden. Damit sollen die Gebühren verringert werden.
Wir schätzen Kunst im öffentlichen Raum. Diese soll ausgebaut und in städtischen Sanierungen und Neubauten miteinbezogen werden. Hierzu sind zum Beispiel bei Neubauten 2% der Baukosten als Fördermittel anzustreben. Ein Konzept wird erarbeitet. Die Sammlung städtischer Kunst soll gepflegt, ausgebaut und öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir unterstützen die Fortführung und den Ausbau des vorhandenen Programmkinos. Wir sehen es als sinnvoll an, dass die Stadt private Angebote kultureller Natur durch eine*n städtische*n Ansprechpartner*in berät und begleitet. Wir behalten bei, dass das Angebot der Stadtbibliothek fortlaufend aktualisiert und ausgebaut wird. Durch den Ausbau des Angebots sollen weiterhin neue Zielgruppen angesprochen werden. Auch die alternative Nutzung der vorhandenen Räume soll diesbezüglich geprüft werden. Die Onleihe wird geprüft und gegebenenfalls ausgebaut.

Wir wünschen uns die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe aller. Diese soll einkommensschwachen Haushalten vergünstigt ermöglicht werden. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden. Kulturangebote für alle Zielgruppen sollen nach Möglichkeit auch in den einzelnen Stadtteilen stattfinden. Außerdem ist eine Anbindung von kulturellen Veranstaltungen durch eine Kulturbuslinie anzustreben. Kulturelle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sollen im Dialog entwickelt und ausgebaut werden. Zudem sollen im Stadtgebiet neue Kulturorte für diese Zielgruppe entstehen.

Wir wollen, dass der Veranstaltungskalender der Stadt überarbeitet wird und Kulturveranstaltungen regelmäßig und einheitlich in verschiedenen Medien veröffentlicht werden. Die Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften sollen erhalten, gepflegt und weiterentwickelt werden. Wir wollen den Bereich Denkmalschutz stärken und hierzu eigene städtische Kompetenzen aufbauen. Bei allen Abriss- und Sanierungsarbeiten wird durch entsprechend qualifiziertes Personal geprüft, ob der Denkmalschutz (LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland) einbezogen werden muss.

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DIGITALISIERUNG

Wir gründen einen Digitalisierungsausschuss, um den steigenden Anforderungen im Bereich der Digitalisierung gerecht zu werden. Bis Ende 2021 soll dieser einen Handlungsleitfaden für die Digitalisierung der Stadt Dormagen entwickeln. Unser Ziel ist, dass zukünftig alle Leistungen digital angeboten werden, denen keine faktischen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen. So ist unser ambitioniertes Ziel, bis Ende 2021 Bauanträge im gesamten Prozess digital bearbeiten zu lassen. In Stadtteilen, in denen sich 40% der Bürger*innen für einen Glasfaseranschluss entscheiden, werden wir den Ausbau bis zur Haustür durchführen. Für neue Gewerbegebiete ist ein direkter Glasfaseranschluss Standard.

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VERWALTUNG

Die Stadt Dormagen muss ihren Bürgerservice weiterhin und immer mehr modern und kundennah gestalten. Hierzu gehört auch, dass Angebote zukünftig bei Bedarf sowohl mobil als auch in einem neuen zentralen Anlaufpunkt angeboten werden. Die Mehrsprachigkeit der Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt wird als Ressource angesehen und weiter ausgebaut. Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung des Stadtkonzerns in allen Ebenen. Wir erwarten von der Verwaltung eine stärkere Steuerung über die transparente Formulierung von Zielen. Wir unterstützen die Verwaltung bei einer verstärkten Frauenförderung, insbesondere auch für Führungsaufgaben. Bürgerbeteiligung ist für uns weiterhin essenziell und wird ausgebaut. Wir entwickeln Konzepte für außertarifliche Boni und Zulagen, um die Attraktivität der Stadt Dormagen als kommunaler Arbeitgeber zu steigern. Wir wollen den Verwaltungsvorstand stärken, um den steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen. Hierzu sollen dem Bürgermeister zukünftig drei Beigeordnete beigestellt werden. So sollen zunächst zwei Beigeordnete zeitnah eingestellt werden. Für den technischen Beigeordneten hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorschlagsrecht. Für die Position der Kämmerin oder des Kämmerers hat die SPD das Vorschlagsrecht. Für den ersten Beigeordneten hat der Bürgermeister das Vorschlagsrecht.

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ORDNUNG UND SICHERHEIT

Unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren ehren- und hauptamtlichen Kräften ist eine Stütze der Gesellschaft. Für ihren Einsatz für die Sicherheit und das Wohl aller wollen wir gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Insbesondere die Coronakrise hat die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes an ihre Belastungsgrenze und oftmals auch darüber hinaus geführt. Wir werden hier gemeinsam mit der Verwaltung Möglichkeiten zur Entlastung erarbeiten und umsetzen.

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PERSONAL

Bis 2035 fallen durch den demografischen Wandel circa 25% der städtischen Mitarbeiter*innen weg. Darum werden wir bereits jetzt strategisch über Bedarf ausbilden, um den Wissenstransfer zu sichern. Wir ermöglichen eine bedarfsgerechte und maßvolle Ausweitung des Stellenplans. Unsere städtischen Gebäude benötigen häufig auch kleinere Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen. Um diese schnell und effektiv umsetzen zu können, lassen wir die Gründung eines Handwerkerpools für den Eigenbetrieb prüfen. Für kurzfristige neue Aufgaben und Projekte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, nutzen wir auch externe Dienstleister, anstatt nur eigenes Personal aufzubauen. Für die Honorarkräfte der Musikschule wird ein neues Vergütungskonzept ausgearbeitet mit dem Ziel, dass diese für die Stadt vergleichbare Kosten wie festangestellte Kräfte aufweisen und damit die Honorare steigen. Außerdem ist eine Festanstellung der Honorarkräfte zu prüfen.

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STÄDTISCHE GEBÄUDE

Zahlreiche städtische Gebäude weisen einen enormen Sanierungsstau auf. Diesen werden wir sukzessive angehen. Bei allen Sanierungen werden wir immer sowohl einen Neu- bzw. Ersatzbau prüfen. Alle Bau- und Sanierungsprojekte werden ökologisch nachhaltig geplant und umgesetzt. Grundlage ist der Kriterienkatalog der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (Silber-Plakette und Zertifikat). Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben immer auch das Ziel der Barrierefreiheit.

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FINANZEN

Unser Ziel ist ein jährlicher Haushaltsausgleich ohne Sondereffekte wie den Verkauf von Grundstücken. Unser Ziel ist, dass Flächen für Gewebe- und Einzelhandel sowie für den Geschosswohnungsbau nur noch in Erbpacht vergeben werden. Für Eigenheime soll ein Modell für Erbpacht entwickelt werden, welches den Anforderungen des Kapitalmarktes standhalten kann. Wir investieren nachhaltig und haben eine vorausschauende Investitionsstrategie. Wir nutzen eine höhere Anschubfinanzierung, um die Gesamtkosten zu minimieren. Wir stehen hinter der Zonser Erklärung zum Thema Gewerbesteuer

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WIRTSCHAFT

Durch die Stadtmarketings- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft sollen individuelle und passgenaue Voraussetzungen für innovative Unternehmen geschaffen werden. Unternehmensgründungen sollen von einem Gründungsberater begleitet werden. Wir lassen einen Kriterienkatalog für neue Projekte im Bereich Gewerbe- und Industrieansiedlungen erstellen mit dem Ziel, dass ökonomisch und ökologisch nachhaltige Gewerbegebiete entwickelt werden, die auch Aufenthaltsqualität bieten. Dabei haben Umweltbelange einen hohen Stellenwert. So ist uns die Reaktivierung von Brachflächen ein großes Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Masterplan Innenstadt im öffentlichen Dialog entwickelt wird. Wir fordern die Einführung eines Mittelstandsförderprogramms, um Unternehmen bei der Umsetzung innovativer Ideen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen.

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UNSERE ZUSAMMENARBEIT

Beide Parteien vereinbaren für ihre Fraktionen eine enge, vertrauensvolle und abgestimmte Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dormagen sowie in dessen Ausschüssen und Gremien. Diese Zusammenarbeit ist mindestens für die gesamte Ratsperiode geplant. Jede Fraktion kann Anträge stellen. Die Anträge der Fraktionen werden vor der Einreichung miteinander abgestimmt. Anfragen werden dem Koalitionspartner vorab zur Kenntnis zugesandt. Die Profile der beiden Koalitionspartner sollen auch in der Koalition erkenn- und unterscheidbar bleiben. Es werden keine Mehrheiten gegeneinander hergestellt. Beim Flächennutzungsplan wird kein einheitliches Abstimmungsverhalten vorausgesetzt. Themen der Rats- und Ausschussarbeit werden im Vorfeld durch die fachpolitischen Sprecher*innen oder die Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Mindestens zweimal im Jahr tritt der Koalitionsausschuss zusammen, welcher durch jeweils drei Vertreter*innen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet wird. Dieser setzt sich aus dem jeweiligen Fraktionsvorstand und der jeweiligen Partei der Koalitionspartner zusammen. Hier werden die Zusammenarbeit evaluiert sowie das weitere Vorgehen konstruktiv geplant und beraten. Bei strittigen Themen tritt der Koalitionsausschuss kurzfristig zusammen. Wenn kein Einvernehmen hergestellt werden kann, wird das Thema zunächst zurückgestellt. Zur Mitte der Ratsperiode werden wir den Koalitionsvertrag auf seine Aktualität prüfen und diesbezüglich im Einvernehmen ggf. anpassen.

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Dormagen, 05. November 2020

Carsten Müller
Vorsitzender
SPD Dormagen

Michael Dries
Fraktionsvorsitzender
SPD Dormagen

Tobias Raidelet
Vorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dormagen

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dormagen