Pressemitteilung
Rhein-Kreis Neuss soll Rahmensanierungsplan und Sanierungsverfügung zum ehemaligen Zinkhüttengelände zeitnah veröffentlichen
Die GRÜNEN in Dormagen haben schon im Koalitionsvertrag mit der SPD zur Ratsperiode 2020 bis 2025 grundsätzlich die Einrichtung eines Gewerbegebietes am Silbersee nur auf der Grundlage aktueller Gutachten als machbar angesehen. Neue Gutachten waren und sind deshalb erforderlich, weil z.B. das aktuelle Schadstoffgutachten bzgl. des Geländes der ehemaligen Zinkhütte, von RWE in Auftrag gegeben wurde und das Fazit aus dem Gutachten trotz deutlicher Schwermetallbelastung und eines Grundwasserschadens sehr an der wirtschaftlichsten Lösung und damit den Interessen der Auftraggeberin orientiert ist. Ein unabhängig durch die Stadt Dormagen in Auftrag gegebenes Gutachten schien deshalb sinnvoll.
Im Sommer 2021 wurde dieses Zweitgutachten beauftragt, das die Ergebnisse des ersten Gutachtens nochmals und ggf. neu bewerten sollte und – sofern möglich – weitere Sanierungsvorschläge zu dem Gebiet erarbeiten sollte. Bei der Auftragsvergabe herrschte auf städtischer Seite völlige Ergebnisoffenheit. Aus Sicht der Stadt kann es im Zweitgutachten in wesentlichen Punkten zu deutlich anderen Bewertungen kommen, das Zweitgutachten befindet sich in einem langwierigen Abstimmungsprozess zwischen den beiden Gutachtenbüros. Die neueren Erkenntnisse und Bewertungen wurden, da das Gutachten noch nicht abgeschlossen ist, gegenüber der Politik noch nicht genauer ausgeführt. Der Stadtverwaltung fehlt nach eigenen Angaben die Expertise, um beide Gutachten fachlich zu beurteilen. Diese Expertise hat die untere Naturschutzbehörde des Rhein-Kreises Neuss, der eine erste Fassung des Zweitgutachtens bereits vor einigen Monaten zugeleitet wurde.
Es ist nun an der unteren Naturschutzbehörde, beide Gutachten gegeneinander abzuwägen und auf den von RWE erstellten Rahmensanierungsplan mit einer Sanierungsverfügung zu antworten.
„Alle Dokumente – Gutachten, in Abstimmung befindliches Zweitgutachten und Rahmensanierungsplan sowie Sanierungsverfügung – sind aus Sicht der GRÜNEN Dormagen von außerordentlich hohem Interesse für Politik und Öffentlichkeit und dementsprechend auch öffentlich zugänglich zu machen“
Tim Wallraff, grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dormagen
„Auf die Veröffentlichung des Zweitgutachtens oder zumindest einer Bewertung durch die untere Naturschutzbehörde oder die Sanierungsverfügung warten wir nunmehr schon sehr lange. Der Schaden ist da und seit vielen Jahren bekannt, nun gilt es, ans Handeln zu kommen. Wenn das Zweitgutachten dazu führt, dass z.B. eine Teilsanierung in den besonders belasteten Bereichen erfolgen muss, dann ist das ein Gewinn für Mensch und Umwelt.“
Martin Pehe, planungspolitischer Sprecher
Beide sind sich einig, dass der Rhein-Kreis zeitnah aktiv werden muss und u.a. die beiden Gutachten in einer Synopse einander gegenüberstellen, Handlungsanweisungen erarbeiten und einen Zeitplan für die Sanierung festlegen muss.
„Der Zeitrahmen für diese Erarbeitung ist schon sehr strapaziert, nicht nur Politik und Bürger:innen, sondern auch die Eigentümerin der Fläche, die RWE, hat sicher ein Interesse daran, zeitnah Informationen und eine Planungssicherheit zu erhalten. Essenziell ist hierbei, dass die Kosten für die Sanierung nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch die Eigentümerin der Fläche getragen werden. Dies gilt auch und gerade dann, wenn Ewigkeitskosten entstehen!“
Tim Wallraff