Antrag für die nächste Sitzung des Umweltausschusses:

Aufstockung des Budgets für den Ausbau von Radwegen

Beschlussvorschlag:

1. Das Budget für den Ausbau von Radwegen wird für den Haushalt 2021 sowie die folgenden Haushalte auf 100T€ aufgestockt.
2. Über die Mittelvergabe beschließt der Umweltausschuss.

Begründung:

Der Radverkehr gewinnt als Bereich der Mobilität zunehmend an Bedeutung und nimmt im Bereich des Klimaschutzes eine wichtige Rolle ein. Diese Entwicklung soll aktiv gefördert werden.

Um den Investitionsstau im Bereich der Radwege zu beheben und die Vernetzung zu verbessern, wird ein höheres Budget benötigt. Um eine zielgerichtete Priorisierung vornehmen zu können, soll ein Arbeitskreis Radverkehr beratend mitwirken.

Herzliche Grüße

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN