Einführung einer Krankenkassenkarte für AsylbewerberInnen nach dem „Bremer Modell“

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 16.06.2015

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten,

  1. die Einführung einer „Krankenversichertenkarte“ für AsylbewerberInnen in Anlehnung an das „Bremer Modell“ zu prüfen.
  2. hierzu Gespräche mit verschiedenen Krankenkassen zu führen, insbesondere mit der AOK Bremen, die auch schon die Prüfung und Abrechnung von Gesundheitsleistungen für AsylbewerberInnen in Bremen und Hamburg durchführt. Ziel soll sein, einen Vertrag nach § 264 Bas. 1 SGB V mit einer Krankenkasse abzuschließen.
  3. dem Rat Einsparpotentiale durch den verringerten Prüf- und Abrechnungsaufwand in der Verwaltung sowie Mehrkosten durch Ausgliederung dieser Tätigkeiten an eine Krankenkasse darzustellen.
  4. in Gesprächen mit dem Kreis Neuss zu eruieren, ob dieser sich an den Kosten für das Bremer Modell zumindest in der Höhe der Einsparungen beim Kreisgesundheitsamt beteiligt.

 

Begründung:

Derzeit stellt sich die Situation von Flüchtlingen so dar, dass sie sich bei Krankheit zuerst einen Berechtigungsschein ausstellen lassen müssen, bevor sie einen Arzt konsultieren können. Benötigt ein Flüchtling weitergehende Behandlungen (z.B. Psychotherapien, Sehhilfen, Zahnersatz), dann müssen diese erst beantragt und beim Kreisgesundheitsamt geprüft werden. Diese Vorgehensweise beinhaltet zum Einen einen hohen bürokratischen Aufwand und damit einhergehende Personalkosten, zum Anderen sorgt die Behandlung nach Vorlage eines Berechtigungsscheines für eine Stigmatisierung der Betroffenen. Hier schafft eine Krankenversichertenkarte doppelte Abhilfe: Die Situation wird für die AsylbewerberInnen – sofern dies während eines Asylverfahrens möglich ist – ein Stück „normaler“, da die Zugangshürden zum Gesundheitssystem kleiner werden. Gleichzeitig werden Verwaltungskosten durch die Ausgliederung an eine Krankenkasse sicher planbar, eventuell sogar reduziert.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Rafael Kazior
Fraktionsvorsitzender
Piraten/Die Linke

Bernhard Schmidt
Fraktionsvorsitzender
SPD

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