Antrag in der Ratssitzung am 13.03.2020:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung berichtet dem Rat, wie weit die Umsetzung aller drei Punkte des in der Ratssitzung vom 09.05.2019 beschlossenen Antrags 9/1852 „Nachhaltige Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum“ gediehen ist.
Begründung
Nach wie vor ist der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum ein wichtiges und prominentes Thema und wird im lokalen Bereich rund um Dormagen wie auch auf Landes- und Bundesebene immer wieder diskutiert. Der Dormagener Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit hinter den Antrag 9/1852 „Nachhaltige Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum“ gestellt. Derzeitig flammen in der lokalen Presse Diskussionen auf, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Diese Diskussionen, die unter anderem die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft thematisieren, haben leider noch keine sachliche Grundlage, da der Rat bisher noch nicht über die im Beschluss aufgeworfenen Fragestellungen informiert wurde. Diese sachliche Grundlage für eine Diskussion soll durch den Bericht der Verwaltung in der Ratssitzung am 13.02.2020 geschaffen werden.
Da aufgrund der Dringlichkeit des Themas und der Positionierung des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit sowie der nach wie vor bestehenden dringenden Notwendigkeit, sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, eine zügige politische Diskussion notwendig erscheint, bitten wir die Verwaltung, die Informationen als Tischvorlage möglichst zeitnah, spätestens aber bis zur Sitzung des Rates am 13.02.2020 vorzulegen.
Tim Wallraff |
| Fraktionsvorsitzender |