Klimaschutz in alle klimarelevanten Entscheidungen einbinden

Antrag im Rat am 05.12.2019:

Der Rat der Stadt Dormagen beschließt, dass alle Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschlüsse sowie der städtischen Töchter einer Klimafolgenabschätzung zu unterziehen und auf die Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei jeder Vorlage eine entsprechende Bewertung vorzunehmen und den entsprechenden Gremien zur Beratung vorzulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2019 einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Es gibt nach unseren Informationen derzeit noch keinen konkreten Maßnahmenkatalog, der  als Leitlinie für die Verwaltung dienen soll. So ist unseres Wissens auch nicht festgelegt, welcher Stellenwert Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bei Planungsprozessen (z. B. für Baumpflanzungen im Straßenraum), Straßenbaumaßnahmen (z. B. welche Farbe zur Hitzeabstrahlung die Straßenbeläge in der Innenstadt und anderen dichtbesiedelten Stadtteilen haben müssen) oder bei Sanierungsmaßnahmen städtischer Gebäude oder bei Neubauten eingeräumt wird. Dies soll mit diesem Antrag geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Wallraff