Corona-Krise: Ratssitzungen

Als Dringlichkeitsbeschluss zu bewertender Antrag an den Rat der Stadt Dormagen

Beschlussvorschlag

Die Fraktionen des Stadtrates fordern den Bürgermeister auf, nach dem 19.04. auch in den Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, dass 

  1. bis zum 13.09. mindestens drei Ratssitzungen stattfinden. in denen die Fraktionen eigene Anträge einbringen und Vorlagen der Verwaltung kritisch-konstruktiv begleiten sowie öffentlich diskutieren können und dass dabei 
  2. eine Berichterstattung durch die Presse sowie eine 
  3. öffentliche Kenntnisnahme durch die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist. 

Begründung:

Die Welt befindet sich derzeit in einem Krisenmodus ungeahnten Ausmaßes. Corona ist das alles bestimmende Thema im privaten, im beruflichen und auch im politischen Raum. Hierbei führt die Isolation der Menschen – eine Empfehlung der Experten, die von allen unterzeichnenden Fraktionen unterstützt wird! – dazu, dass auch wir als Politikerinnen und Politiker des Stadtrates Dormagen nicht mehr das Gefühl haben, dass wir uns derzeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringen können: Alle essentiellen Entscheidungen werden derzeit durch den Verwaltungsvorstand und damit mit nur geringer demokratischer Legitimation getroffen. Die Politik wird von den Entscheidungen nur in Videokonferenzen informiert. 

Dabei stellen sich gerade in der Krise wichtige Fragen, die oft auch mit Corona zusammenhängen: Wie soll sich das Vereinsleben nach der Pandemie wieder dorthin entwickeln, wo es noch vor zwei Wochen stand – blühend und eine Stütze der Dormagener Gesellschaft? Wie können wir sicherstellen, dass unsere Schülerinnen und Schüler auch dann sinnvoll lernen können, falls nach den Osterferien die Schulen noch nicht wieder ihre Pforten öffnen? Die Digitalisierung muss jetzt in den Schulen massiv vorangetrieben werden! Wie können wir, die wir eine Verantwortung, eine Fürsorgepflicht für unsere städtischen Angestellten und Beamten haben, für deren Wohlergehen auch in Zeiten dieser Krise sorgen? Was passiert mit unserem Haushalt, welche Auswirkungen hat Corona auf die städtischen Einnahmen? Was passiert mit unseren Dormagener Betrieben, wie können wir diese kommunal unterstützen? Wie können wir Handwerksbetriebe mit städtischen Aufträgen unterstützen, damit diese die Krise überstehen und ihre Arbeitsplätze erhalten können? Wie können wir unsere Wirtschaftsförderung in die Stärkung der Unternehmen einbinden? Wie können wir verhindern, dass es nicht einem totalen Einbruch der Wirtschaft in Dormagen mit katastrophalen Folgen für den städtischen Haushalt kommt.

Wir wollen, dass die Verwaltung effektiv und produktiv arbeitet. Wir wollen nicht, dass unsere Verwaltung sich in einer Rumpfbesetzung mit einer Unzahl von Anträgen beschäftigen muss. Und wir wollen auch nicht, dass in einer Vielzahl von Ausschüssen immer wieder verschiedene Menschen zusammenkommen und dass hierdurch neue Infektionswege geschaffen werden.

Jedoch wollen wir auch, dass wir als Politik die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser besonderen Situation vertreten können – denn dafür sind wir gewählt, das ist unsere Aufgabe. Deshalb fordern wir, dass ab Ostern bis zum Ende der Einschränkungen des öffentlichen Lebens regelmäßige Ratssitzungen (mindestens drei in der Zeit bis zum 13.09.2020) unter besonderen Vorkehrungen stattfinden, die die Sicherheit der Rats- und Verwaltungsmitglieder gewährleisten. Wir vertrauen unserer Verwaltung, dass sie auf der Grundlage der Gemeindeordnung und – je nach Maßnahme, die ergriffen wird – in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss oder der IT-Abteilung der Stadt Dormagen die Möglichkeit zu solchen Ratssitzungen schafft. Andere Kommunen gehen uns hier voran und können als Beispiel dienen! Wichtig ist, dass auch PressevertreterInnen und BürgerInnen an den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen teilnehmen können. Hierbei sollen Sicherheit und Transparenz auch für diese Personengruppen gewährleistet sein, was z.B. durch einen Livestream der Sitzung möglich gemacht werden könnte.

Kai Weber
Fraktionsvorsitzender CDU
Hans-Joachim Woitzik
Fraktionsvorsitzender ZENTRUM
Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karlheinz Meyer
Fraktionsvorsitzender FDP

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